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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann durch Auftragsbestätigung, Rechnung
oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden. Wird die Ware auf elektronischen Wege bestellt, werden wir den Zugang
der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des in der Bestellung liegenden
Angebots dar.

§3 Preise und Zahlungen

Die Preise gelten grundsätzlich ohne Fracht, bzw. Versandkosten und Verpackung zuzüglich der jeweils gültigen
Mehrwertsteuer. Bei allen nach Vertragsschluss bis zur Auftragserfüllung eintretenden Erhöhung von Material- und
Lohnkosten werden die Vertragsparteien über einen geänderten Preis neu verhandeln. Der
Mindestauftragsnettowarenwert beträgt € 200,00. Warenwertaufträge unter € 200,00 werden mit einem
Mindermengenzuschlag von € 15,00 berechnet. Die Rechnungen auf Ziel sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum
ohne Abzug zu bezahlen. Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, steht es uns frei, die weitere Erfüllung des Vertrages
abzulehnen. Bei Gefährdung unserer Zahlungsansprüche des Kunden, bei Zahlungseinstellung, bei Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, sind wir nur noch zur Leistung Zug um Zug oder gegen
Sicherheitsleistung verpflichtet. Wechsel, Schecks werden nur erfüllungshalber und unter dem üblichen Vorbehalt
entgegengenommen. Die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten der Zahlungspflichtigen.

§4 Aufrechnung

Aufrechnung der Kaufpreisforderung ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um rechtskräftig festgestellte, unbestrittene
oder entscheidungsreife Forderungen handelt oder unsere Kaufpreisforderung auf einer vorsätzlich unerlaubten
Vertragsverletzung oder Handlung beruht oder bei unserer Insolvenz.

§5 Lieferung und Lieferzeit

Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch dann, wenn wir die Frachtkosten tragen. Unsere Lieferpflicht gilt als
erfüllt, sobald die Ware unser Lager oder Werk verlassen hat oder dem Transportunternehmen übergeben ist. Abschluss
von Transport- und sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Unsere
Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt
das Lager verlässt oder bei Lieferunmöglichkeit die Versandbereitschaft gemeldet wird. Die vereinbarte Lieferfrist gilt immer
nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Besteller eine
angemessene Nachfrist zu gewähren. Wir behalten uns das Recht vor, die genannten Liefermengen um ca. 10% über- oder
unterzuliefern. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, ungünstige Witterungsbedingungen, unverschuldetes Unvermögen auf
Seiten des Lieferanten oder seiner Vor- und Zulieferanten oder ähnlich unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretene
Umstände entbinden uns von den vereinbarten Lieferfristen. In diesen Fällen ist der Besteller nicht berechtigt vom Vertrag
zurückzutreten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§6 Gewährleistung

Für Mängel haftet der Lieferant nur unter folgenden Vorraussetzungen: Der Empfänger hat die Ware unverzüglich nach
Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Angaben über Füllvolumen, Farbe
und Gewicht unserer Produkte sind nur als ungefähre Mittelwerte anzusehen. Geringe Abweichungen sind unvermeidbar.
Sie gelten nicht als Mängel. Der Käufer muss durch Prüfung feststellen, ob unsere Produkte für seine Verwendung geeignet
sind. Beanstandungen der gelieferten Ware müssen unverzüglich nach Wareneingang, schriftlich geltend gemacht werden.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei
der Untersuchung nicht erkennbar war. Näheres regelt §377 HGB. Wurde die Ware "wie besehen" verkauft, hat der Käufer
sie sofort zu besichtigen. Jede spätere Beanstandung, gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Bei berechtigten Mängelrügen
werden wir die Ware zurücknehmen, sie umtauschen oder dem Käufer einen Preisnachlass gewähren. Geringfügige Fehler,
die die Verwendbarkeit des Produktes nicht wesentlich beeinträchtigt, sind kein Grund zur Beanstandung. Auf Wunsch
stellen wir dem Käufer Beständigkeitstabellen der Hersteller zur Verfügung. Unsere Waren werden in einer dem
Produktionsprozess entsprechenden Sauberkeit ausgeliefert. Die endültige Reinigung und Kontrolle vor der weiteren
Verwendung ist vom Kunden durchzuführen.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen
gegen den Besteller unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Käufer ist berechtigt,
die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die
durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderem
Material erwerben wir Miteigentum an den dadurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu
dem des anderen Materials. Der Käufer gilt in den Fällen als Verwahrer. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer
bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüchen gegen seine Kunden
mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem
Drittbesteller zur Zahlung an den Verkäufer bekannt zu geben. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die
Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

§8 Kommunikation

Wir kommunizieren unseren Geschäftsverkehr, Geschäftsanbahnung, technische Änderungen von Artikeln und sonstiges
überwiegend per EMAIL oder Fax. Kunden, Lieferanten oder Interessenten die diese Vorgehensweise nicht wünschen,
müssen diesem ausdrücklich widersprechen.

§9 Rekonditionierte Verpackungen

Wenn der Käufer rekonditionierte Verpackungen kauft, ist es Ihm bewusst das an diese Verpackungen hinsichtlich
Sauberkeit, Geruchshaftungen und anderen Umständen, nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden können, wie an
neuen und unbenutzen Verpackungen. Der Käufer hat dies zu Berücksichtigen und den Einsatzzweck vor der Bestellung zu
bedenken und ggf. zu prüfen. Ist der Käufer sich nicht sicher oder hat Zweifel, ist es zu empfehlen mit dem Verkäufer
Kontakt aufzunehmen.

§ 10 Lagerung

Der Käufer ist für eine sachgemäße Lagerung der Waren selbst verantwortlich und hat sich eigenstädig über die im Einzelfall
geeigneten Lagerbedingungen zu informieren. Kommt es aufgrund unsachgemßer Lagerung zu nachteiligen Veränderungen
stellt dies keinen Mangel dar.

§11 SEPA-Lastschriftverfahren

Seit dem 01.02.2014 erfolgen Einzüge nach dem SEPA-Lastschriftverfahren mittels SEPA-Lastschriftmandat. Ein
entsprechender Hinweis auf die Fälligkeit des Rechnungsbetrages findet der Käufer auf der Rechnung. Der Käufer sichert zu,
für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die von Nichteinlösung oder Rückbuchung oder Lastschrift entstehen, gehen
zu Lasten des Käufers.

§11 Gerichtsstand

Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtlichen Sondervermögen, gilt als
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch wegen Ansprüchen aus Scheck-, Wechsel und Urkunden,
unser Geschäftssitz als vereinbart.

§12 Salvatorische Klausel

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.

Stand: Juli 2016

LeKuPack eG
Verpackungsgenossenschaft
Schinkenstrasse 1
D-[33415] Verl-Sürenheide
Email: office@lekupack.com

Tel: +49 5246 50304-0
Fax: +49 5246 50304-29

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